Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Schäfer &
Rominger GbR (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren,
die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich
der von uns in unserem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit
widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir
haben etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder
als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch dich.
2.2 Du kannst das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-
Bestellformular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du die ausgewählten Waren in den
virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast,
durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der
Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
- indem wir dir die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware bei dir
maßgeblich ist, oder
- indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme deines Angebots beginnt am Tag nach der Absendung deines Angebots
und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots
folgt. Nehmen wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung
gebunden bist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder – falls du nicht
über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-
full. Zahlst du mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme deines Angebots in
dem Zeitpunkt, in dem du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Bestellung über unser Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach
dem Vertragsschluss von uns gespeichert und dir nach Absendung deiner Bestellung in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst
du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren
Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers
sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben
kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den
Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung findet in der Regel automatisiert per E-Mail statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass du unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails
empfangen kannst.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer
Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich
bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen,
da wir Kleinunternehmer im Sinne des UStG sind. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern wir mit dir keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung
durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im
Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu
können, musst du über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes
Online-Banking-Konto verfügen, dich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren
und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar
danach von Klarna durchgeführt und dein Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur
Zahlungsart "Sofortüberweisung" kannst du im Internet unter
https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Apple Pay“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Apple Distribution International (Apple),
Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland („Apple“). Die einzelnen über Apple Pay
angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt. Zur
Abwicklung von Zahlungen kann sich Apple weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die
ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen
wirst. Weitere Informationen zu Apple Pay sind im Internet unter
https://www.apple.com/de/apple-pay/ abrufbar.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Google Pay“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Google Ireland Limited, Gordon House, 4
Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Die einzelnen über Google Pay
angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Google weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die
ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen
wirst. Weitere Informationen zu Google Pay sind im Internet unter
https://pay.google.com/intl/de_de/about/ abrufbar.
4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe
Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend
"Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem
Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer
Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die
du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet
unter https://stripe.com/de abrufbar.
4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna" angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34
Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die
Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar:
https://fleax.shop/zahlung-versand
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street
Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht
Stripe den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch
vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag von uns von deinem Bankkonto
ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police,
Vertrag) von uns an dich, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprichst du der Abbuchung, obwohl
du hierzu nicht berechtigt ist, hast du die durch die Rückbuchung des jeweiligen
Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn du dies zu vertreten hast. Wir
behalten uns vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung
durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den
Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand
Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung
abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bieten wir den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von uns
angegebenen Liefergebietes an die von dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in unserer Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du
die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn du dein Widerrufsrecht wirksam ausübst. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch dich die in
unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelst du als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf dich über, sobald wir die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Handelst du als Verbraucher, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an dich oder eine
empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch wenn du als
Verbraucher handelst bereits auf dich über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt ausgeliefert haben, wenn du den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt hast und wir dir diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt haben.
5.4 Handelst du als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, behalten
wir uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur, wenn die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein
konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle
zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich
informiert und die Gegenleistung wird dir unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
7.1 Handelst Du als Unternehmer,
- haben wir die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht
- für deine Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
- für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung von uns zur Bereitstellung von Aktualisierungen
für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelst du als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft dich die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt du die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelst du als Verbraucher, so wirst du gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
deine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch
deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Handelst du als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten
folgende Haftungsbeschränkungen:
Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist unsere Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. Im Übrigen ist eine
Haftung unsererseits ausgeschlossen, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer
unbeschränkt haften.
8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für
unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen
gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.
10) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
